Freitag, 21. Februar 2020

Donnerstag, 20. Februar 2020

Frage 10 - Todesstrafe, Auflösung der Demokratie durch Volksabstimmung möglich?




10. Frage:
Könnten durch Volksabstimmung nicht diskriminierende Gesetze, die Todesstrafe, 
ja selbst die Abschaffung der Demokratie usf. beschlossen werden?

Nein!

Weder Menschen diskriminierende Gesetze, noch die Todesstrafe, noch die Abschaffung von Demokratie, Rechts- und Sozialstaat, können durch Volksabstimmung, wenn sie im Rahmen des Grundgesetzes oder der Verfassung ins Dasein kommt, beschlossen werden.

Artikel 1 (Achtung und Schutz der Menschenwürde) und Artikel 20 (die Staatsstrukturprinzipien) sind allem politischen Geschehen übergeordnet und sind schon im Sinne des Grundgesetzes, erst recht dann aber auch im Sinne der aus dem Grundgesetz gehobenen Verfassung, unantastbar. Sie haben Ewigkeitsgültigkeit.

Die Volksabstimmung im Rahmen des Grundgesetzes und im Rahmen einer aus dem Grundgesetz gehobenen Verfassung ist als ein gesetzlich geregelter Prozess zu denken, der eine Verfassungsprüfung der zur Volksabstimmung gegebenen Impulse / Fragen / Gesetzesinitiativen unbedingt mit einbeschließt.

Impulse / Fragen / Gesetzesinitiativen, die die freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes oder der aus dem Grundgesetz gehobenen Verfassung in Frage stellen, würden an der Verfassungsprüfung scheitern.

D.h.: man kann zwar jederzeit versuchen, diskriminierende, das Grundgesetz / die Verfassung unterlaufende Volksabstimmungen zu starten. Dem Staat wäre es aber untersagt, derartige Volksabstimmungen durchzuführen.


Frage 9 - Unterschied zu den Reichsbürgern


9. Wie unterscheidet ihr Euch von den "Reichsbürgern"?

"Reichsbürger" ist ein sehr verkürzender Sammelbegriff für einen Teil das Grundgesetz ablehnender Menschen.
  S. Verfassungsschutzbericht >>
  [Andere, wesentlich bedeutendere (!) Grundgesetz-ablehnende Bewegungen haben wir in den Fragen 2 und 5 besprochen.]

Anders als wir
-
lehnen sie das Grundgesetz aus formal-rechtlichen, aus inhaltlichen und/oder aus prinzipiellen Gründen in seiner Gültigkeit für Deutschland ab,
-
orientieren sich zum Teil an der Reichsverfassung von 1918 (nur hier trifft der Name "Reichsbürger" wirklich zu),
-
möchten - unter Ablehnung des Grundgesetzes (!) - Deutschland eine neue Verfassung geben
(s. etwa
"Verfassunggebende Versammlung" >>)
[1]
-
oder halten es für prinzipiell unanständig, dass zwischen freien Menschen mehr als eine freie Übereinkunft gelten soll, egal ob als "Grundgesetz" oder als "Verfassung". (Selbstverwalter)

Wir hingegen
-
schätzen das Grundgesetz trotz seiner historischen Bedingtheiten,
-
halten seinen Grundimpuls für die unbedingt angemessene Antwort auf die Verbrechen des dritten Reiches,
-
sehen in ihm aber auch schon den angemessenen Schutz für die Katastrophen einer sich weltweit etablierenden Wirtschafts-, "Eliten"- und Kapitalmarktdiktatur,
-
möchten Deutschland deshalb nicht eine neue Verfassung, sondern das Grundgesetz selbst zur Verfassung geben
-
und sehen in ihm, gerade wenn es ernst genommen wird, die Basis für den freien Menschen:
· Achtung und Schutz der Menschenwürde als Aufgabe ALLER staatlichen Gewalt (Artikel 1)
· Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2)
· Demokratie-, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20)

Die Unterschiede könnten kaum gravierender sein.


___________

@[1]: Eine eingehendere Auseinandersetzung mit der "Verfassunggebenden Versammlung" ist hier >> gegeben.



Frage 8- Unterschied zu anderen Verfassungs-Initiativen



8. Wie unterscheiden ihr Euch von anderen Verfassungs-initiativen -
    z.B von der "Initiative 146" oder der Initiative "Verfassungskonvent"?

A) Grundgesetz erweiternde Verfassungsinitiativen

Derartige Initiativen (es gab auch schon bedeutende Initiativen in der Vergangenheit) leisten sehr viel in der gedanklichen Durchdringung der Grundlagen der Gesellschaft und bringen auch wesentliche Impulse zur Weiterbildung z.B. des Grundgesetzes hervor.

Bedingung der direkten Umsetzung ihrer Ideen ist aber die Einberufung eines Verfassungskonventes, was erst nach schwerwiegendsten Zusammenbrüchen der Gesellschaft denkbar ist.
(Das Problem ist hier umfassend in Frage 5 behandelt.)
 
Wenn das Grundgesetz zur Verfassung erhoben und die Volksabstimmung mit eingerichtet ist, können die Ideen solcher Initiativen aber sehr fruchtbar für die Weiterentwicklung des Grundgesetzes sein. Sie könnten dann in einer verfassungs-klärenden Versammlung und in weiteren Volksabstimmungen behandelt werden.
 
B) Grundgesetz ablehnende Verfassungsinitiativen
Verfassungsinitiativen, die das Grundgesetz ablehnen, stehen in vollständigem Gegensatz zu unserer Intention. Für z.B. die "Verfassunggebende Versammlung" sind unsere prinzipiell entgegenstehenden Ansichten umfassend unter http://artikel20gg.de/Texte/Verfassungsgebende-Versammlung.htm ausgeführt.


Frage 7 - Unterschied zu anderen Volksabstimmung-Inititaiven


7. Frage:
Wie unterscheidet ihr Euch von anderen Volksabstimmungs-initiativen -
z.B. von "Omnibus" oder "Mehr Demokratie"?

Das Ziel ist dasselbe - doch der Weg ist ein anderer.

Während wir das Grundgesetz zur Verfassung erheben wollen, um TROTZ des Wirkens der Parteien die Volksabstimmung einführen zu können, glauben Mehr Demokratie und Omnibus noch, dass über die Parteien positiv etwas zu bewirken ist. Sie versuchen noch, die Parteien zur Einführung der Volksabstimmung zu bewegen und haben sich noch nicht (voll) eingestanden, dass die Parteien, wenn sie an der Macht sind (!), prinzipiell von den Bedürfnissen der Bevölkerung abgeschottet  und voll im Griff der Wirtschaftsmächte sind.

Ansonsten unterscheiden wir uns dadurch, dass Mehr Demokratie und Omnibus schon eine lange Geschichte und unglaublich vieles schon bewirkt haben, während wir im Beginne unserer Arbeit sind.

________

Frage 6 - Brennende Sachthemen



6. Sollte man sich nicht eher um die Lösung von brennenden Sachthemen kümmern,
    als sich mit Verfassungsfragen aufzuhalten?

Volksabstimmung öffnet für viele bedeutende Initiativen erst die Tore in die Welt. Und nur der souveräne WEG zur Einrichtung der Volksabstimmung wird hier vorgeschlagen.

Dieser Weg muss nur einmal gemeinsam gegangen werden, um das Mittel der Volksabstimmung dann für jede Initiative zur Verfügung zu haben. 

Insofern stellt er den Türöffner für jede gemeinnützige Initiative - oder den "Angelpunkt" für die notwendige demokratische Weiterentwicklung der Gesellschaft dar.

Frage 5 - Erst vollständig neue Verfassung schreiben?


   


5
.  Frage:
Sollte man nicht lieber gleich eine vollständig neue Verfassung schreiben, statt das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben?

Es gibt Initiativen, die neue Verfassungsentwürfe schreiben und auch schon geschrieben haben.

Das Problem: Neue Verfassungsentwürfe müssen vom Volk diskutiert, geändert und am Ende auch beschlossen werden. D.h. sie sind nicht ohne einen langwierigen Prozess in einer groß angelegten und von der Mehrheit der Bevölkerung auch unbedingt gewollten "verfassungsgebenden Versammlung" durchzusetzen.

Die Frage ist: was muss geschehen, damit das Volk sich eine verfassungsgebende Versammlung einberuft?
Man müsste erst mit dem Grundgesetz unzufrieden sein!
Mit dem Grundgesetz  - soweit man auf die Kernbestimmungen sieht und außer Acht lässt, was durch unsere Politiker daran bereits verunstaltet ist - sind die Wenigsten unzufrieden. Unzufrieden ist man eher damit, dass seine Kernbestimmungen (vor allem Artikel 1 bis 19 und Artikel 20) von den Politikern nicht beachtet werden. So dass vom Volk eher eine Revolte gegen die Politik zu erwarten ist, als der Wille, das Grundgesetz zu ändern.

Von Seiten der Wirtschaft aber IST das Grundgesetz in Beschuss. Es gibt nichts, was die Finanzmärkte und die international aufgestellten Wirtschaftsverbände mehr stört, als die Achtung und der Schutz der Menschenwürde (Artikel 1 GG) und demokratische und rechtstaatliche Strukturen in den Völkern (Artikel 20 GG). Ersteres schränkt die Willkür im Umgang mit den Menschen - und zweiteres die Willkür im Umgang mit den Völkern und Kulturen, der Umwelt, den Ressourcen der Erde usw. ein.

Während eine offene, demokratische verfassungs-gebende Versammlung, die vom Volk ausgeht, zum Entstehen derzeit keine Chance hat, ist eine verfassungs-löschende Bewegung, die sich schon tausendfach im Stillen vollzieht und die grundgesetzlichen Strukturen der BRD schon fast vollständig außer Kraft gesetzt hat, von Seiten der EU und der sie impulsierenden Wirtschafts- und Kapitalmarktkräfte mit aller Kraft am Wirken. Unter dem Schlagwort eines "Vereinigten Europa" richtet man eine zentralistische, anti-demokratische "europäische Wirtschaftsregierung" ein, die anstrebt, die unbedingte Gültigkeit von Artikel 1 GG (Achtung und Schutz der Menschenwürde als der zentrale Auftrag ALLER Staatsgewalt) und Artikel 20 (Demokratie- und Rechtsstaatsgebot) außer Kraft zu setzen. (S. Anmerkung [1])

Vor diesem Hintergrund ist die Erhebung des Grundgesetzes zur Verfassung der vielleicht einzige noch gangbare Weg:
Er
- achtet die hohe Übereinstimmung, die die Bevölkerung gerade mit dem Grundgesetz hat,
- verwehrt dennoch nicht die in den Verfassungsinitiativen scharf gesehenen
- Fortentwicklungsnotwenigkeiten des Grundgesetzes [2]
- und wirkt der Auslöschung des Grundgesetzes durch die Wirtschaftsmächte entgegen.
Schlussendlich erfüllt er auch den Auftrag der Gründer unserer Republik, die die Erhebung des Grundgesetzes zur Verfassung unbedingt gefordert haben.

Siehe hier auch: "Ist das Grundgesetz KEINE Verfassung? >>


_____________
[1] Man lese in diesem Zusammenhang
- das Interview der Süddeutschen Zeitung mit dem Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber "Keine europäische Wirtschaftsregierung ohne Änderung des Grundgesetzes", SZ Nr. 216 vom 19. September 2011, Seite 6 - (Im Internet leider nicht zu finden), in dem berichtet wird, dass zur Einrichtung einer "europäischen Wirtschaftsregierung" besonders die Ewigkeitsgültigkeit von Artikel 1 und Artikel 20 gelöscht werden soll/muss
- das Buch des ex-Bundesverfassungsrichters Dieter Grimm, "Europa ja - aber welches", in dem er die Geschichte der EU als einen verdeckten Putsch – als eine schleichende illegitime Machtübernahme beschreibt, die die demokratischen Strukturen der Völker außer Kraft setzt.
- oder den unglaublichen Bericht über die inzwischen herrschenden un-Verhältnisse in Deutschland und Europa, den Ferdinand Kirchhoff als damals noch amtierender Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes geschrieben hat: "Demo-Cracy" in der Frankfurter allgemeinen Zeitung Nr. 296 vom 21.12.2017, Seite 7, >>
[2] nach der Erhebung des GG zur Verfassung und der in diesem Schritt mit-vollzogenen Einrichtung der Volksabstimmung auf Bundesebene sind die notwendigen Verfassungsänderungen
a) durch eine verfassungs-KLÄRENDE Versammlung und/oder
b) durch Volksabstimmung
ungehindert zu bewirken.


Frage 4 - Wie ist das GG zur Verfassung zu erheben?



zurück: http://unsere-verfassung.de/index-Fragen.htm

4. Frage:
Wie ist das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben?
 
Und werden Politiker und Gerichte den vorgeschlagenen Weg gestatten? 

1. Wie ist das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? 

Es wird dafür eine Volks-Urabstimmung initiiert.
Für die Durchführung dieser Urabstimmung gibt es im Grundgesetz selbst keinerlei Bestimmung, weil sie außerhalb des Rahmens des Grundgesetzes liegt. D.h., wir werden die Abstimmung selbst zu gestalten haben.
Ideen dazu sind heute vielfältig da - wir werden darüber diskutieren müssen. 

2. Werden Politiker und Gerichte den vorgeschlagenen Weg gestatten? 

Als Luther in der katholischen Kirche die Geltung des Christentums einforderte, gab es natürlich Krach.

Wenn wir in der Bundesrepublik die Gültigkeit des Grundgesetzes einfordern, und dieses sogar zu einer von uns selbst ergriffenen und verantworteten Verfassung erheben, wird das kaum anders sein.
Zu viele Vorteile, die man sich "oben" inzwischen zugestanden hat, werden dadurch in Frage gestellt.

Die einfache Wahrheit ist aber:
dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist (Artikel 146 GG)
und dass dasselbe auch für alle vom Grundgesetz abhängigen Institutionen (Politiker, Amtsträger, Richter usf.) gilt.
Mit der Gültigkeit des Grundgesetzes verlieren auch sie ihre Geltung. 


D.h., dass alle diese Institutionen und Personen zwar ihre Meinung sagen können,
über die Legitimität der von uns angestrebten Verfassungsbewegung aber nichts zu entscheiden und auch nichts zu gestatten haben.

Über die Legitimität einer Verfassungsbewegung hat allein die verfassungsgebende, nicht aber die verfasste Gewalt zu entscheiden. 


 

Frage 3 - Nationalstaatliches Konzept



3. Frage:
Der Weg geht heute Richtung "Europa"!
Betreibt Ihr da nicht ein rückwärtsgewandtes nationalstaatliches Projekt?


Man muss mit sich selbst im Reinen sein, um mit anderen gut zusammenwirken zu können.
Insofern ist unsere Antwort: Nein!


Wir haben es trotz unglaublicher Bemühungen etlicher Initiativen bis heute nicht geschafft, eine echte Demokratie auch nur in Deutschland einzurichten.
Wie sollte uns das dann je in Europa gelingen?
 

Die EU hat sich bewusst und systematisch von jeder Tendenz zur Demokratisierung abgeschottet.  [1]
Deutschland ist das größte Land Europas und liegt in dessen Mitte.


Wenn wir auf besagtem Weg - und gegebenenfalls gegen alle wirtschaftlichen und politischen Widerstände - unser eigenes Land demokratisieren, geht ein stärkster Impuls zur Demokratisierung für ganz Europa davon aus.
Insofern sehen wir in unserer Initiative kein "nationalstaatliches" Projekt, sondern den Ansatzpunkt für die bitter notwendige Demokratisierung der EU.

 

________________

[1]: Siehe etwa: Die Anstalt vom 28.05.2019 >>
oder die äußerst scharfe Kritik des damals noch amtierenden Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Ferdinand Kirchhof: Demo-Cracy? >> vom 21.12.2017 in der FAZ.

Frage 2 - Warum Volksabstimmung über Verfassung




2- Frage:
Warum wollt ihr die Einführung der Volksabstimmung mit der Verfassungsfrage verbinden?

Schon lange wird versucht, Volksabstimmung auch auf Bundesebene einzuführen - und dabei den Weg über die Parteien zu gehen.  Die Parteien sollen die Einführung der Volksabstimmung besorgen.

Man muss sich aber nur einmal vor Augen führen, um welche Dimensionen von Fragen es bei einer Volksabstimmung auf Bundesebene gehen könnte, um das prinzipielle Unbehagen der führenden Parteien an der Volksabstimmung zu begreifen.

Mögliche Fragen für Volksabstimmungen auf Bundesebene wären z.B.:


Wie stellen wir uns Europa und die Einbindung Deutschlands in Europa vor?
Europa als zentralistisches Projekt von Wirtschafts- und Finanzeliten oder als ein demokratisches Projekt der Völker?
Was macht unser Militär am Hindukusch? Wollen wir die "Speerspitze" Europas gegen Russland sein? Ist es ok, dass mit der Wende die durch Willi Brandt initiierte Entspannungspolitik aufgegeben wurde?
Wie stehen wir zum "transatlantischen Bündnis" und zur Nato?
Wie stehen wir zum Problem der Waffenexporte? Zum Problem der Privatisierung der Autobahnen, der Rente, des Wassers?
Wie stehen wir zur Gentechnik? Zum Aussterben der Kleinbauern und zur ausschließlichen Förderung von Massentierhaltung und industriell vollzogener Landwirtschaft?
Wollen wir ein Einwanderungsland sein - und was soll das heißen? Wollen wir Einwanderung aus zentral-menschlichen oder Einwanderung aus "wirtschaftlichen" (besser: "Ausbeutungs-") Gründen?
Was halten wir von der Abschaffung des Bargeldes? Was halten wir von der Einführung des Staatstrojaners, von Gesichtserkennungsprogrammen in den Straßen? Von Präventivhaft? Von der sich immer mehr etablierenden Totalüberwachung der Bürger?
Was halten wir davon, dass unsere Volksvertreter immer mehr Gesetze nur noch abnicken, ohne sie überhaupt nur einsehen zu dürfen (Bspl. TTIP, CETA usf.) ?
Wie steht es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen? Dem Recht auf Wohnen? Wollen wir neue, nachhaltigere und gemeinwohlorientiertere Wirtschaftsformen?
 


Usw. usf.

Seit mehr als 20 Jahren wird eine Politik vollzogen, die auf die Bedürfnisse der Bevölkerung keine Rücksicht nimmt. Seit mehr als 20 Jahren kapseln sich die Volksvertreter konsequent von ihren Bürgern ab. Volksabstimmung wird dort als Konkurrenz empfunden und ihre Einführung deshalb konsequent blockiert.

Zudem haben die Parteien den Großteil ihrer Gestaltungsaufgaben an Lobbyisten aus der Wirtschaft und das Parlament einen Großteil seiner Souveränität an eine nicht-demokratisch organisierte EU abgegeben und nicken die von dort kommenden Gesetze nur noch ab.

Kurz: Parteien und Parlament sind für das Volk kein ernstzunehmender Verhandlungspartner mehr. Der Bürger wird dort nicht mehr als Auftragsgeber und Bezugspunkt der Politik, sondern als deren Gefahr erlebt. Und das Parlament ist zu geschwächt, um die Verhältnisse noch zu ändern - selbst wenn einige Parlamentarier oder kleinere Parteien dies noch wollen.

Die Einführung der Volksabstimmung über die Parteien ist so unmöglich.

Vor diesem Hintergrund ist die Einführung der Volksabstimmung durch die Erhebung des Grundgesetzes zur Verfassung vielleicht der einzige noch verbleibende Weg: Wir besinnen uns auf unsere bisher verschlafene Stellung als der Souverän der Republik und ergreifen das GANZE, um es neu zu gestalten.

Da wir das Grundgesetz selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir dabei nicht die staatliche Ordnung, übernehmen aber endlich die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") – und können DANACH der Politik wieder die Richtung weisen, die sie DURCH UNS erhalten soll.

Frage 1: Grundgesetz keine Verfassung


1. Frage:
Ist das Grundgesetz keine Verfassung?
 

Das Grundgesetz ist KEINE Verfassung!

Schon die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben das Grundgesetz nicht als "Verfassung" sondern als Provisorium für eine erst später zu erstellende Verfassung verstanden und es deshalb nicht als "Verfassung" sondern nur als "Grundgesetz" bezeichnet.

Die Gründe, das Grundgesetz nicht als Verfassung zu gestalten, waren
erstens die absolute Machtstellung der damaligen Besatzer (im westlichen Deutschland: Amerika, England, Frankreich), unter deren strikter Aufsicht eine wirklich freie Entscheidung des Volkes über seinen Gesellschaftsvertrag nicht möglich war - und
zweitens die damals bestehende Teilung Deutschlands, die es den Menschen im östlichen Teil Deutschlands unmöglich machte, über eine in Westdeutschland entstehende Verfassung mit abzustimmen.

Weil die nötige Souveränität fehlte und das deutsche Volk nicht in seiner Gesamtheit an der Verfassungsbildung beteiligt sein konnte, verzichteten die "Eltern" des Grundgesetzes auf eine wirkliche Verfassungsbildung, beendeten das statt dessen entwickelte Grundgesetz aber mit der Verfügung:
"Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Artikel 146 GG) [1]


Mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 traten die Bedingungen für Ausarbeitung und Verabschiedung einer Verfassung nach Artikel 146 ein. Die Besatzungsmächte gestatteten die Wiedervereinigung Deutschlands und verzichteten bis zur in Aussicht stehenden Wiedervereinigung auf die Ausübung ihrer Besatzungsrechte. D.h., das deutsche Volk hätte jetzt frei über seine Verfassung entscheiden können.

Es gab auch verschiedene Verfassungsinitiativen: im Osten z.B. von den "runden Tischen" und im Westen z.B. von den "Grünen", die Entwürfe für eine neue Verfassung Deutschlands ausgearbeitet hatten und einen Verfassungskonvent einberufen wollten.
Auf Grund des hohen Zeitdrucks
- die deutsche Wiedervereinigung hätte auf einem solchen Wege ja erst durch Beschluss und Verabschiedung einer neuen Verfassung bewerkstelligt werden können, die Menschen in der DDR wanderten angesichts der unklaren Rechtslage aber schon in großen Scharen nach Westdeutschland aus; außerdem war es die Frage, wie lange die Alliierten die offene Lage Deutschlands wirklich aushalten und ob sie eine neue Verfassung mit vielleicht "ungewünschten" Inhalten wirklich akzeptieren würden -
hat man sich dann allerdings dazu entschlossen, die DDR nach dem damals gültigen Artikel 23 GG >> in den Geltungsbereich des Grundgesetzes einzugliedern.

Die anstehende geistige Auseinandersetzung um den Gesellschaftsvertrag eines geeinten Deutschlands, d.h. die von den Eltern des Grundgesetzes initiierte und angestrebte vollständige Verfassungsgebung im Sinne des Artikels 146, fiel dabei aus. Ersatzweise wurde von den gewählten Volksvertretern in die Präambel des Grundgesetzes geschrieben:
"Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und vor den Menschen (...) hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben." (Präambel des GG seit 1990 >>)


Zwei Dinge fallen an dieser Formulierung auf:
erstens, dass wohlweißlich auch hier das Grundgesetz nicht als "Verfassung" bezeichnet wird -
zweitens, dass, je nach Lesart dieses Textes,
entweder die Volksvertreter die von ihnen getroffenen Entscheidungen
   einfach als die Entscheidungen des deutschen Volkes  -
oder sie sich selbst als "verfassungsgebende Gewalt" bezeichnet haben.

Beides ist sachlich nicht richtig:
Einen offenen Verfassungskonvent und eine damit verbundene Volksabstimmung über die Verfassung hat es nie gegeben
und bei den Volksvertretern handelt es sich nicht um die verfassungsgebende, sondern nur um die verfasste Gewalt, die ohne eine dezidierte Erlaubnis des Souveräns, des deutschen Volkes, nicht über den Rahmen ihrer Verfasstheit hinaus und vor allem nicht in der Frage der Verfassungs-gebung tätig werden darf.
Wie man es auch wenden mag:
Beim Grundgesetz von einer Verfassung zu sprechen ist - im Sinne der Mütter und Väter des Grundgesetzes (!) - auch heute noch nicht statthaft!
Natürlich kann man statt dessen einen anderen Verfassungsbegriff als den der Mütter und Väter des Grundgesetzes geltend machen - und viele "Verfassungen" sind schon in die Welt gesetzt worden, OHNE dass man die Betroffen wirklich fragt.
Aber folgendes ist dann richtig:
-
Man bricht damit den GEIST der Verfassung, wie er im Grundgesetz vom Ursprung her waltet [2],
-
hält das Volk unmündig, welches zur Mündigkeit berufen ist,
-
entfaltet in ihm nicht die verfassungs-bildenden und verfassungs-verantwortenden Kräfte
-
und das Volk hat keine Mittel gegen die äußerste Gefahr:
Eine "Verfassung", die ihm nur gegeben ist, kann auch durch etwas anderes ersetzt werden, ohne dass es sich da wehren kann. [3]
--------------------
"Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen. Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar."
Ordnungsgesetzen gegenüber, die oktroyiert oder 'gegeben' sind, "wird man aber nicht von Verfassungen sprechen, wenn Worte ihren Sinn behalten sollen; denn es fehlt diesen Gebilden der Charakter des keinem fremden Willen unterworfenen Selbstbestimmtseins."

"Auch der Beitritt
aller deutschen Gebiete wird dieses Grundgesetz nicht zu einer gesamt deutschen Verfassung machen können. Diese wird erst dann geben, wenn das deutsche Volk Inhalt und Form seines politischen Lebens in freier Entschließung bestimmt haben wird."
--------------------
_________
[1]: Es ist direkt fahrlässig, wenn angesichts dieser Tatsachen etwa die 'Deutsche Anwaltsauskunft', das 'Rechtsportal des deutschen Anwaltsvereines' schreibt: "Am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz verkündet, einen Tag später trat es als Verfassung des neugegründeten deutschen Staates in Kraft. Bis heute bildet das Grundgesetz die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik und ist die geltende Verfassung der Deutschen." (S. hier >>)
[2]: d.h.: die von den Regierungen und Parteien seit 1990 vertretene Auffassung zur Verfassungsfrage ist - gemessen am GEIST der Verfassung - verfassungswidrig!
[3]: Durch etwas anderes ersetzt? Wer abzuschätzen weiß, welche Kräfte als stärkste in der EU wirken, sieht, dass die Ersetzung des Grundgesetzes durch nicht freiheitliche und nicht demokratische Regelungen dort unbedingt beabsichtigt ist. Es geht dort nicht um die Ausweitung der freiheitlich-demokratischen Grundsätze der Bundesrepublik in den europäischen Raum hinein, sondern umgekehrt um deren Beschränkung: um die Einrichtung einer vor allem an den Vorteilen der Wirtschaft orientierten "europäischen Wirtschaftsregierung", in der Achtung und Schutz der Menschenwürde (Artikel 1 GG) und die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung der Bundesrepublik (Artikel 20 GG) nur stören (man braucht unterwürfige statt freie Menschen - und die grundgesetzlich veranlagten sozialstaatlichen, rechtstaatlichen und demokratischen Strukturen der Bundesrepublik stellen für die Wirtschaft Investitionshindernisse dar) und deshalb abgeschafft - oder wenigsten neutralisiert - werden sollen.
S. etwa
- das Interview der Süddeutschen Zeitung mit Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber: "Keine europäische Wirtschaftsregierung ohne Änderung des Grundgesetzes", SZ Nr. 216 vom 19.09.2011, Seite 6 - oder
- die erschreckende Analyse des derzeit schon waltenden Verfalles unserer rechtstaatlichen und demokratischen Verhältnisse durch den (damals noch amtierenden) Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Ferdinand Kirchhoff, in seinem Artikel  "Demo-Cracy" in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 296 vom 21.12.2017, S.7 >>

Worum es geht ...

Unsere Verfassung e.V.
Eine Initiative zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen 

x
Worum es geht ...

x
Wir leben in einem Staat, in dem sich die Politiker zwar ständig auf das "Grundgesetz" berufen, in dem die wesentlichsten Grundsätze und Fragen der Demokratie und des Grundgesetzes aber immer mehr außer Acht gelassen werden.
x 

Entfesselte Geld- und Wirtschaftsmächte haben unsere Politik "von oben her" im Griff. Der Schutz der Grundrechte, soziale Innovation und alles was "von unten" kommt, wird "von oben her" blockiert.   x 

Wie schaffen wir es, die heillose Übermacht der Wirtschafts- und der Geldmarktmächte zu brechen? Wie schaffen wir es, wirklich demokratische Strukturen herzustellen und Deutschland endlich so einzurichten, wie es dem Grundgesetz entspricht?  
 x 
x
Der Weg geht über die Verfassung! x 

Unser Grundgesetz ist keine Verfassung! Weil es nicht vom Volk entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes:
  • "Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz, Artikel 146)
Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen – dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann? x 

Wie wäre es, dabei mit abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind? xxxx 

x
Den Regierenden wird das zunächst missfallen. Zu viele Gründe sprechen aus ihrer Sicht zunächst dagegen. Doch einer Verfassungsbewegung durch das Volk können sie sich am Ende nicht erwehren.x 
 x 
Wir schlagen deshalb vor,
eine Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durchzuführen:

  • Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der BRD zu erheben.
  • Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
  • Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.
Dies selbst-organisiert und außerhalb der "Politik".
x 
Da wir das Grundgesetz selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir so nicht die staatliche Ordnung, übernehmen aber endlich die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") –
und können DANACH der Politik die Richtung weisen, die sie DURCH UNS erhalten soll.
 
x
 x