Donnerstag, 20. Februar 2020

Worum es geht ...

Unsere Verfassung e.V.
Eine Initiative zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen 

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Worum es geht ...

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Wir leben in einem Staat, in dem sich die Politiker zwar ständig auf das "Grundgesetz" berufen, in dem die wesentlichsten Grundsätze und Fragen der Demokratie und des Grundgesetzes aber immer mehr außer Acht gelassen werden.
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Entfesselte Geld- und Wirtschaftsmächte haben unsere Politik "von oben her" im Griff. Der Schutz der Grundrechte, soziale Innovation und alles was "von unten" kommt, wird "von oben her" blockiert.   x 

Wie schaffen wir es, die heillose Übermacht der Wirtschafts- und der Geldmarktmächte zu brechen? Wie schaffen wir es, wirklich demokratische Strukturen herzustellen und Deutschland endlich so einzurichten, wie es dem Grundgesetz entspricht?  
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Der Weg geht über die Verfassung! x 

Unser Grundgesetz ist keine Verfassung! Weil es nicht vom Volk entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes:
  • "Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz, Artikel 146)
Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen – dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann? x 

Wie wäre es, dabei mit abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind? xxxx 

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Den Regierenden wird das zunächst missfallen. Zu viele Gründe sprechen aus ihrer Sicht zunächst dagegen. Doch einer Verfassungsbewegung durch das Volk können sie sich am Ende nicht erwehren.x 
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Wir schlagen deshalb vor,
eine Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durchzuführen:

  • Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der BRD zu erheben.
  • Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
  • Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.
Dies selbst-organisiert und außerhalb der "Politik".
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Da wir das Grundgesetz selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir so nicht die staatliche Ordnung, übernehmen aber endlich die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") –
und können DANACH der Politik die Richtung weisen, die sie DURCH UNS erhalten soll.
 
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Kommentare:

  1. Eckhard Block (Journalist / Buchautor)12. Juni 2020 um 09:40

    Grundsätzlich stimme ich der Volksabstimmung über eine Verfassung in Deutschland zu. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Präambelzeitgemäss geändert wird und einige Artikel korrigiert werden.

    Die von mir ausgearbeiteten Korrekturen sind leider zu lang. Daher kann ich sie hier leider nicht veröffentlichen.

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  2. Sehr geehrter Herr Block -
    selbstverständlich muss dann auch die Präambel geändert werden. Das aber erst, nachdem die Abstimmung positiv gelaufen ist. Dann wird darin stehen, dass nach 75 (?) Jahren des Bestehens der Bundesrepublik das Grundgesetz (endlich) im Sinne ihres Gründungsgedankens durch die verfassungsgebende Gewalt zur Verfassung der Bundesrepublik erhoben worden ist und für das gesammte Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gilt.

    All die unglaublichen Lügen, aus denen die derzeitige Präambel besteht,(in ihr haben sich unsere Politiker selbst zur verfassungsgebenden Gewalt erkärt und den Güligkeitsbereich des GG gelöscht) werden damit anuliert.

    Ansonsten:
    Nach Erhebung des GG zur Verfassung kann (statt einer Verfassungs-GEBENDEN Versammlung) eine Verfassungs-KLÄRENDE Versammlung einberufen werden, die die Verfassung gemäß ihres Gründungegedankens fortschreibt und sie von allen Altlasten der Besatzung, aber auch von ihren Verstümmelungen durch die deutsche Politik befreit.

    Ihre Vorschläge zu Änderungen würden uns sehr interessieren -
    wenn möglich bitte an ralphboes-buero@gmx.de senden.

    Mit herzlichem Dank für Ihren Kommentar,
    Ralph Boes

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