Worum es geht ...

Unsere Verfassung e.V.
Eine Initiative zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen 

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Worum es geht ...

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Wir leben in einem Staat, in dem sich die Politiker zwar ständig auf das "Grundgesetz" berufen, in dem die wesentlichsten Grundsätze und Fragen der Demokratie und des Grundgesetzes aber immer mehr außer Acht gelassen werden.
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Entfesselte Geld- und Wirtschaftsmächte haben unsere Politik "von oben her" im Griff. Der Schutz der Grundrechte, soziale Innovation und alles was "von unten" kommt, wird "von oben her" blockiert.   x 

Wie schaffen wir es, die heillose Übermacht der Wirtschafts- und der Geldmarktmächte zu brechen? Wie schaffen wir es, wirklich demokratische Strukturen herzustellen und Deutschland endlich so einzurichten, wie es dem Grundgesetz entspricht?  
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Der Weg geht über die Verfassung! x 

Unser Grundgesetz ist keine Verfassung! Weil es nicht vom Volk entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes:
  • "Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz, Artikel 146)
Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen – dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann? x 

Wie wäre es, dabei mit abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind? xxxx 

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Den Regierenden wird das zunächst missfallen. Zu viele Gründe sprechen aus ihrer Sicht zunächst dagegen. Doch einer Verfassungsbewegung durch das Volk können sie sich am Ende nicht erwehren.x 
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Wir schlagen deshalb vor,
eine Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durchzuführen:

  • Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der BRD zu erheben.
  • Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
  • Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.
Dies selbst-organisiert und außerhalb der "Politik".
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Da wir das Grundgesetz selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir so nicht die staatliche Ordnung, übernehmen aber endlich die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") –
und können DANACH der Politik die Richtung weisen, die sie DURCH UNS erhalten soll.
 
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Kommentare

  1. Eckhard Block (Journalist / Buchautor)12. Juni 2020 um 09:40

    Grundsätzlich stimme ich der Volksabstimmung über eine Verfassung in Deutschland zu. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Präambelzeitgemäss geändert wird und einige Artikel korrigiert werden.

    Die von mir ausgearbeiteten Korrekturen sind leider zu lang. Daher kann ich sie hier leider nicht veröffentlichen.

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  2. Sehr geehrter Herr Block -
    selbstverständlich muss dann auch die Präambel geändert werden. Das aber erst, nachdem die Abstimmung positiv gelaufen ist. Dann wird darin stehen, dass nach 75 (?) Jahren des Bestehens der Bundesrepublik das Grundgesetz (endlich) im Sinne ihres Gründungsgedankens durch die verfassungsgebende Gewalt zur Verfassung der Bundesrepublik erhoben worden ist und für das gesammte Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gilt.

    All die unglaublichen Lügen, aus denen die derzeitige Präambel besteht,(in ihr haben sich unsere Politiker selbst zur verfassungsgebenden Gewalt erkärt und den Güligkeitsbereich des GG gelöscht) werden damit anuliert.

    Ansonsten:
    Nach Erhebung des GG zur Verfassung kann (statt einer Verfassungs-GEBENDEN Versammlung) eine Verfassungs-KLÄRENDE Versammlung einberufen werden, die die Verfassung gemäß ihres Gründungegedankens fortschreibt und sie von allen Altlasten der Besatzung, aber auch von ihren Verstümmelungen durch die deutsche Politik befreit.

    Ihre Vorschläge zu Änderungen würden uns sehr interessieren -
    wenn möglich bitte an ralphboes-buero@gmx.de senden.

    Mit herzlichem Dank für Ihren Kommentar,
    Ralph Boes

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  3. Sehr gehrter Herr Block,
    Sehr geehrter Herr Boes,
    Sehr geehrte Interessierte,
    Braucht Deutschland eine neue Verfassung?
    Braucht Deutschland nicht zuerst eine Klärung der Gründe für die Notwendigkeit des GG?
    Mit dem Grundgesetz hat der parlamentarische Rat eine Gute Arbeit abgeliefert, die, nach meiner Kenntnis, seinerzeit von den Alliierten genehmigt wurde.
    Es gibt für einige Punkte die Notwendigkeit einer Überarbeitung/Korrektur, wie Herr Block es bereits angesprochen hat.
    Jeder Leser sollte sich unabhängig mit diesem Thema befassen/auseinandersetzen.
    Dies ist erforderlich damit bei der erforderlichen Abstimmung durch das 'Staatsvolk', in einer, wie Herr Boes es formulierte, 'Verfassung-KLÄRENDE Versammlung', eine wertige Stimme abgegeben werden kann.

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  4. Ja, ich bin für die Verfassung und dass das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich
    in der Verfassung zu verankern. Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.

    Es muss endlich Schluss sein, mit der Vetternwirtschaft in der Politik und dass sich die Lobbyisten im Bundestag die Klinke in die Hand geben. Alle Macht dem Volke!

    Gruß von Steffen

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  5. Sehr geehrter Herr Bösch,
    Ich habe mir das Interview mit Ihnen bei Kaiser TV angeschaut und wollte mich für Ihrem Mut, Ihre Ausführungen und Ihre Aufklärung bedanken! Wir brauchen dringend eine Umstrukturierung in vielen Bereichen. Unsere Freiheit und Demokratie sind in Gefahr!

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    1. Ich habe das Gespräch bei Gunnar Kaiser mit Herrn Boes auch gesehen und sehe seine Gedanken und konkreten Vorschläge als grosse Chance, dass die Politiker umkehren,endlich dienen und für unser aller Gemeinwohl Sorge zu tragen.

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  6. Wenn wir unser Grundgesetz zur Verfassung erklären, dann müssen wir das als freie Menschen in einem freien Land tun - d.h. wir müssen "Gesicht" zeigen. Ohne sich selbst als einen Freien unter Freien zu denken, kann das Werk nicht gelingen. Es geht um Urteilsfähigkeit und Urteilskraft, es geht um die geistige Geburt, die jeder Einzelne durch sich und in sich und ohne Leitung durch einen Anderen vollziehen muss.
    Was mich irritiert sind die vielen "Anonymen". Das Werk "Das Grundgsetz zur Verfassung" zu erklären, ist nur mit offenen Visier möglich.
    Gerd Heming, alter-aktiv-bdpv

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  7. Ich hoffe, Sie werden Erfolg mit Ihrem Vorhaben haben!

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  8. Wenn es zu Abstimmungen über das Internet kommen soll, dann nehmt die Jungs von 35C3 (media.ccc.de) mit ins Boot. Eventuell können die bei sicheren und Betrugsfreien Plattformen behilflich sein.

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  9. Hört sich sehr vernünftig an nun müssen viele aufgeklärt werden so wie ich eben bei Gunnar Kaiser aufgeklärt wurde.

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  10. Ich hoffe aus tiefsten Herzen, daß Ihr mehr als genügend Bürger zusammen bekommt! Wir leben seit über 10 Jahren nicht mehr in Deutschland, sind aber nach wie vor deutsche Staatsbürger. Dürfen wir trotzdem abstimmen?

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  11. Endlich mal ein toller Vorschlag, lieber Herr Boes!
    Ich habe Sie beim Kaiser gesehen und gehört, hat mir sehr gut gefallen, wie Sie das handhaben wollen, wie wir zu unserer neuen Verfassung und unsere Souveränität in unserer Heimat kommen können. Habe alle meine Freunde, welche auch so denken wie ich angestiftet, auf ihre Seite zu gehen, um sich zu informieren. Denn wir alle, haben das mit diesen Staat so was von satt und würden lieber heute als morgen unterschreiben, für das alte, gute GG bzw. für unsere neue Verfassung. Das Beste daran finde ich ist, dass an dieser Verfassung kein Staatsdiener mehr drehen darf, außer wir, der Souverän, das Volk!

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  12. Sehr geehrter Herr Boes,
    Auch ich habe Ihre Ausführungen bei Kaiser TV gesehen. Das hat mich begeistert! WIe einfach! Das Grundgesetz zur Verfassung erheben! Zu gut um wahr zu sein! Selbstverständlich mit den anstehenden notwendigen Veränderungen. Damit bekommt man mit einem Schlag auch all die Skeptiker, die in der aktuell kritischen Bewegung Angriffe auf das GG sehen und bloß ihr GG behalten wollen überzeugt.
    ABER: DIese Sache muss groß werden, weil sie genau richtig ist. Haben SIE Herr Boes die Kraft, den Mut, die Geduld und und die Integrationsfähigkeit auf die anderen verfassungsgerichteten Gemeinschaften (Verwassungsgebende Versammlung, Gemeinwohllobby, Demokratischer Widerstand... etc.) zuzugehen und sie hinter diese Idee zu bringen? Wir brauchen ja VIELE, SEHR VIELE und alle die sich im Aufwachprozess befinden sollten diese Idee verstehen und vertreten können. Sie ist so einfach, ich würde sie sofort, so gut ich kann, bewerben. Mit besten Grüßen.

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  13. ...ändert erstmal nichts an der Tatsache, dass wir Randfiguren im Global-Spielcasino sind, sprich; kein demokratisches Finanzsystem haben...

    Demokratisches Geldsystem ist meiner Ansicht nach der Schlüssel zum global nachhahltigen Wandel...

    ...wobei diese Bewusstseinsübung hier dem auch dienen kann...

    ...alles ist sehr komplex verwoben...

    ..."menschenkonformer Markt"...

    ...setzt glaube ich auch mehr Bewusstheit vorraus, dann entsteht er wohlmöglich ganz leicht...

    ...wobei die Beibehaltung der Kopplung von nachgefragter + Angebotener/aufgenötigter Leistung und Geld langfristig auch in die Irre führen kann...

    LG - N.21

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  14. werter ralph boes, eckhard block und andere interessierte zeitgenossInnen, die reihenfolge erst GG zur verfassung erheben und dann verfassungsgebende oder auch verfassungsklärende versammlung macht keinen sinn. vielmehr sollte der bürgerverfassungskonvent die derzeit geltende verfassung, also das GG fortentwickeln und wenn über dessen ergebnisse vom volk abgestimmt wird, ist diese verfassung erstmals vom volk direkt legitimiert. die politik hat das GG seit 1949 teils aus tagesaktuellen, nicht sachgerechten gründen über 60 mal
    geändert - ohne volk. es ist nicht unbedingt schädlich, wenn bereits verschiedene verfassungsinitiativen bestehen: joachim sikora, grimmenstein, carl maria schulte etc. allerdings spricht vieles dafür, dass möglichst bald gemeinsam vorgegangen wird, um den verfassungsrenovierenden akt zu beschleunigen, besser durchsetzen zu können etc. infos zu meiner verfassungsinitiative: an-stiftung@t-online.de carl maria schulte

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  15. Sehr geehrter Herr Boes,
    mit Freude habe ich kürzlich Ihr Interview mit Gunnar Kaiser gesehen
    und war von Ihrer Idee begeistert, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben. Zuerst...
    Es ergeben sich allerdings aufgrund der Situation, der Nachkriegssituation,ein paar rechtliche Fragen die geklärt werden müssen.
    1. Nach meinem Wissen haben wir keinen Friedensvertrag.
    Würden wir Deutschen denn nicht zu Reperationszahlungen verpflichtet
    werden, wenn "Deutschland" diesen Friedensvertrag aushandeln würde? Würde dies nicht in die Knechtung führen über Generationen? Wäre dies nicht sogar eher gefährlich?(Nicht, dass ich diese Reperationszahlungen nicht verstehen, nachvollziehen, gerechtfertigt finde.)
    2. Die BRD ist ein Verwaltungsapperat und "Deutschland" als Land ist,
    soweit ich das verstanden habe nicht definiert in seinen Grenzen. Heisst, die Grenzen sind nur auf verschiedene Daten nachvollziehbar, bzw. nicht rechtlich festgesetzt. Dieses "Deutschland" mit seinen Grenzen
    gibt es nicht mehr. Deshalb steht ja auch im Personalausweis:
    Staatsangehörigkeit: DEUTSCH und nicht Deutschland oder Deutscher. Also
    ein Hinweis auf die Herkunft, wenn es denn mal geklärt würde wo oder in welchen Grenzen dieses "Land" souverän werden würde. Ist es denn zu klären, zu verandeln, neu zu strukturieren und zu sagen
    dieses Land mit seinen jetzigen Grenzen würde den "Deutschen" zugestanden werden und daraus ein souveräner Staat entstehen können?
    Dass es in der Vergangenheit noch keine Klärung bzw. kein Interesse an
    der Klärung dieser Verhältnisse gegeben hat kann ich gut nachvollziehen. Denn es würde eine Lawine lostreten, die bislang noch keiner verantworten wollte. Vermutlich spricht auch deswegen keiner so gern darüber und versucht das eher unter einem Tuch der Verdeckung zu halten. Wer der Bundesbürger weiss schon von diesem rechtlichen Dilemma?
    Gibt es Antworten auf diese oben genannten Fragen?
    Mit freundlichem Gruß Rolv E.

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  16. Sehr geehrter Herr Boes,

    auch ich habe von ihren Aktivitäten durch das Video mit Gunnar Kaiser erfahren und stiime mit ihnen überein.

    Doch ich möchte noch weiter gehen als nur eine Verfassung zu installieren und der mehr als Sinnvolle Volksentscheid. Was macht dieser für einen Sinn, wenn die Regierung und die MSM von der Elite gelenkt werden? Gegenwärtig können wir im ganzen Land sehen von ein Volksentscheid hinführen würde!
    Mir fehlen auch weiter Kontrollorgane die eine aus dem Ruder gelaufende Regierung Ermahnen und auch Absetzen kann (Vielleicht durch einen vom Volke vorgeschlagenen und gewählten Bundespräsidenten).
    Alles in allem ein sehr schwieriges Thema weil da auch noch hinzukommmt wie der Geltungsbereich auszusehen hat, und da meine weitere Frage, ob durch das streichen des Artikel GG23 durch James Baker Jr. im Jahre 1991 überhaupt noch gültig ist??

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