"Endstation Karlsruhe .... Jetzt lasst uns noch 'ne Esche pflanzen!"
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im verfahren 1 BvR 8/22 haben der präsident des BVerfG und 2 mitrichter:innen der zuständigen DUNKELkammer versagt. ohne begründung wurde die sehr gut begründete sache nicht zur entscheidung angenommen. ähnlich wie bei der böhmermann/erdogen-sache. der grundsicherungs-regelsatz müsste eigentlich bei (mindestens) 700 euro liegen statt wie heute nur etwa 460 euro. eine evidente verweigerung des soziokulturellen existenzminimums, ein rechtsstaatlicher skandal. ich fordere den rücktritt von präsident harbarth (ex-cdu-abg BTag). siehe auch: carl maria schulte YOUTUBE, rücktritt harbarth + andere unterhaltsame/informative videos!
AntwortenLöschenzum versagen bei der umsetzung des artikel 146 GG = einberufung Bürger:innen-Verfassungskonvent + Volksentscheid über erneuerte verfassung: ebenfalls YOUTUBE carl maria schulte, friederike eggert, verfassungsablösung + webseite RA Dr. jur wolfgang wesener: aufsatz zu Artikel 146 Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht, mit fusnnote zu meiner parteifreien bundestagskandidatur + joachim sikora, deutschland 6.0 etc